Sehr geehrte Frau Niejahr, sehr geehrter Herr Volland, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung! 

Sie haben mich gebeten, den heutigen Tag mit einem politischen Impuls zu beginnen: „Wie kann sich die Wirtschaft für die Demokratie einsetzen?“ 
So lautet die Fragestellung.

Das ist ein wichtiges Thema, denn die Demokratie in Deutschland ist unter Druck. Letztes Jahr, bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen, hat eine gesichert rechtsextremistische Partei in allen drei Ländern jeweils um die 30 Prozent der Stimmen geholt.

Bei der Bundestagswahl im Februar haben nur noch 60 Prozent für Parteien der politischen Mitte gestimmt.
Erstarkt sind wiederum die Kräfte am äußerst linken und rechten Rand – auf zusammen 34 Prozent. 
Das ist ein neuer Grad an Polarisierung in der Bundesrepublik. Nachdenklich stimmen auch die Ergebnisse des von mir geförderten Deutschland-Monitors. Das ist eine Studie, die jährlich die politischen Einstellungen und gesellschaftlichen Stimmungen in Deutschland untersucht.

40 Prozent der Befragten sagen, dass sie unzufrieden damit sind, wie die Demokratie in Deutschland gerade funktioniert.  Vor allem aber scheint das gesellschaftliche Wir-Gefühl abhandengekommen zu sein. Bei der Deutschland-Monitor Befragung 2024 haben nur zwölf Prozent den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt positiv bewertet. Nur ein Drittel der Befragten vertraut seinen Mitmenschen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
das sind Ergebnisse, die wir ernst nehmen sollten. In der Politik, aber gerade auch in der Wirtschaft. Denn wo Demokratie- und Institutionenvertrauen schwindet und Zusammenhalt verloren geht, da gerät auch das Wirtschaftswachstum in Gefahr. Alltagspessimismus und Zukunftsängste sind Innovationshemmnisse. 
Sie lähmen jede Risikobereitschaft und jedes unternehmerische Handeln.

Deutschland ist auch deshalb wirtschaftlich so stark, weil es seit Jahrzehnten keine massiven politischen Erschütterungen erlebt hat. Natürlich, die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten unterlagen Veränderungen.  Wir haben unterschiedliche Regierungskonstellationen im Bund und in den Ländern erlebt. Aber es war trotzdem immer klar: Die regierenden Parteien stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.

Mit klaren Bekenntnissen zu den Pfeilern der bundesrepublikanischen Demokratie.  Etwa zur sozialen Marktwirtschaft, zur Sozialpartnerschaft oder zu den westlichen Bündnisstrukturen. Ebenso stand fest: Die parlamentarische Opposition teilte diese Werte. Die politische Auseinandersetzung drehte sich lediglich um die konkrete Ausgestaltung unserer Demokratie. Die einen wollten mehr Marktwirtschaft, die anderen mehr Sozialstaat.  Die einen orientierten sich eher an den transatlantischen Partnern, andere suchten bevorzugt den europäischen Schulterschluss. Aber das alles geschah auf Basis eines Grundkonsenses zwischen den relevanten Parteien.

Das hatte zur Folge, dass wir im Bund und in den Ländern fast immer stabile Koalitionen hatten. Selbst dann noch, als uns die Pluralisierung des Parteiensystems und das Verhältniswahlrecht immer öfter Drei-Parteien-Regierungen beschert haben. Die Bürgerinnen und Bürger konnten darauf zählen, dass eine einmal geschmiedete Koalition die Legislaturperiode relativ verlässlich zu Ende bringen würde. Und auch die inhaltlichen Leitplanken waren festgelegt: durch Koalitionsverträge, aber vor allem durch den beschriebenen demokratischen Grundkonsens. Ich weiß, das klingt fast ein bisschen bieder. Aber wer über den deutschen Tellerrand hinausschaut, der sieht, welchen wirtschaftlichen Schaden erratische Politik anrichten kann.

Nehmen wir den Brexit: In den Jahren nach dem Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt ist der Wert der britischen Warenexporte in die EU um 27 Prozent gesunken.
Oder schauen Sie nach Frankreich. Dort sind in kurzer Folge mehrere Regierungen gestürzt. Wichtige Entscheidungen werden blockiert.  Das verunsichert Kapitalmärkte, schreckt Investoren ab, dämpft Investitionen und bremst das Wachstum. Deshalb ist das Ergebnis der letzten Bundestagswahl alles andere als trivial. Plötzlich ist es keine Selbstverständlichkeit mehr, dass sich die Abgeordneten der größten Oppositionspartei im Bundestag den Werten des Grundgesetzes verpflichtet fühlen. Oder unserer historischen Verantwortung. Oder den internationalen Verpflichtungen.

Sie verspotten demokratische Mechanismen. Sie reden die Verbrechen des Nationalsozialismus klein. Sie stellen Deutschlands Zugehörigkeit zur Europäischen Union in Frage und spazieren zugleich in der russischen Botschaft ein und aus. Sie verbreiten Desinformationen, hetzen und spalten. Für mich gibt es keinen Zweifel:  Diese Leute sind eine Gefahr für unsere Demokratie, für die innere Stabilität unseres Landes. Aber eben auch: Für unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Entwicklung.

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Wirtschaft profitiert enorm von einer intakten Demokratie. Doch umgekehrt gilt auch: Unsere Demokratie ist stabiler, wenn die Wirtschaft brummt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist einfacher zu leben, wenn es den Menschen gut geht und sie am Wachstum teilhaben. Die schon erwähnte Befragung „Deutschland-Monitor“ zeigt: In strukturschwachen Regionen sind populistische Haltungen und demokratieskeptische Einstellungen besonders weit verbreitet.

Und bei der letzten Bundestagswahl schnitt die AfD in den 50 ärmsten Wahlkreisen um ganze 12 Prozentpunkte besser ab als in den 50 reichsten. Das Bündnis Sarah Wagenknecht erhielt in den 50 ärmsten Wahlkreisen sogar ein doppelt so gutes Ergebnis wie in den 50 wohlhabendsten. Ganz bezeichnend ist auch ein Blick nach Kaiserslautern und Gelsenkirchen. Hier liegen die beiden westdeutschen Wahlkreise, in denen die AfD stärkste Kraft geworden ist. Beide Städte waren einst hochproduktive Industriestandorte. In den letzten Jahrzehnten mussten sie aber einen enormen Strukturwandel bewältigen. Beide Kommunen sind hoch verschuldet. Viele Einwohner haben Abstiegs- und Entwertungserfahrungen gemacht. Das alles ist Gift für das demokratische Miteinander.

Dieser Zusammenhang von wirtschaftlichem Erfolg und demokratischer Stabilität hat für Ostdeutschland besondere Relevanz. Denn der Osten ist bis heute überproportional von strukturschwachen Gegenden geprägt. Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung zeigt: In Ostdeutschland verdienen die Menschen bis heute unterdurchschnittlich wenig, sie beziehen überdurchschnittlich oft Sozialleistungen und sie sterben im Schnitt auch früher. Übrigens: Ostdeutsche erben auch seltener. Und vor allem viel geringere Beträge als Westdeutsche. Denn bei Vermögen und Besitz hat sich die Schere zwischen Ost und West seit der Wiedervereinigung kaum geschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Ungleichgewicht ist einer der Gründe, warum es populistische Parteien in Ostdeutschland oft leicht haben. Deshalb will ich als Ostbeauftragte vor allem auch Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort stärken. Ostdeutschland hat viel Potenzial und ist Zukunftsregion. Mit exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen – gerade auch im MINT-Bereich.

Mit Arbeitnehmern, die offen für Innovationen sind. Mit ausreichend Platz für Gewerbeflächen.  Mit ganz viel grüner Energie direkt vor der Haustür. Mit einer guten Betreuungsinfrastruktur zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und mit der geografischen Nähe zu Osteuropa, von wo viele qualifizierte Fachkräfte kommen. Falls Sie mit Ihrem Unternehmen gerade vor einer Standortentscheidung stehen: 
Ich kann nur dafür werben, sich im Osten umzuschauen!

Vor allem, weil wir Unternehmer Ihres Schlages brauchen.  Unternehmer, die sich nicht nur als Investoren sehen.  Die nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich Verantwortung übernehmen.  Die unsere Demokratie mitgestalten wollen. Denn für den Osten gilt besonders, was auch für Gesamtdeutschland richtig ist:  Wir haben aufgrund der demografischen Entwicklung einen enormen Fachkräftebedarf. Und die Situation wird sich in den kommenden Jahren noch einmal massiv verschärfen. Mit inländischem Potenzial allein können wir diesen Fachkräftebedarf niemals decken.

Schon heute haben wir das Beschäftigungswachstum in Ostdeutschland vor allem Fachkräften aus Drittstaaten zu verdanken. Das bedeutet also: Wir brauchen den Zuzug von Menschen aus dem Ausland. Allerdings: Gut ausgebildete Fachkräfte werden nicht nur in Deutschland gesucht. Sie können sich längst aussuchen, wohin sie gehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Signal aussenden: Ihr seid willkommen hier.  Wir freuen uns über euch. Als Arbeitskräfte, aber vor allem auch als Nachbarn und neue Mitbürger. Demokratie, Weltoffenheit und eine Willkommenskultur sind Bedingungen dafür, dass die Menschen gerne zu uns kommen.

Ich würde sogar noch weitergehen: Diese Werte können zu einem richtigen Standortvorteil werden. Gerade jetzt, wo ein klassisches Einwanderungsland wie die USA demokratische Grundrechte einschränkt und einen harten anti-Migrationskurs fährt. Doch dafür müssen alle Demokraten in Deutschland klar und laut Position beziehen. Die jüngsten Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, der wachsende Antisemitismus, die zunehmende Demokratieverdrossenheit wirken nicht gerade wie eine Einladung an Menschen, die über Deutschland als neue Heimat nachdenken.

Im Jahr 2023 hat mein Arbeitsstab eine Befragung ostdeutscher Unternehmerinnen und Unternehmer durchgeführt. Das Thema lautete „Arbeitskräftemangel und Migration“. Da haben immerhin 33 Prozent der befragten Unternehmer davon berichtet, dass fremdenfeindliche Akteure in ihrer Region das Anwerben und Halten von ausländischen Arbeitskräften erschwerten. Natürlich, das ist eine Herausforderung, die wir zunächst politisch adressieren müssen. Aber ich würde mir wünschen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer hier noch viel entschiedener Position beziehen. Viele Unternehmen sind bereits aktiv. Gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen sind sie „Demokratiepfleger von unten“. Weil sie kleine Kulturevents fördern. Oder die lokalen Sportvereine. Also niedrigschwellige Begegnungen in der unmittelbaren Nachbarschaft. So etwas ist ungemein sinn- und identitätsstiftend. Ganz wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch die Wirtschaftsstruktur im Osten ist kleinteilig. Es gibt viele Kleinunternehmer und Mittelständler, aber nur wenige „Big Player“. Dadurch sind die Summen, die ostdeutsche Unternehmen spenden, erheblich geringer als im Westen. Durchschnittlich 9.000 Euro im Jahr. Im Westen sind es 16.000 Euro.

Hinzu kommt: Im Osten gibt es deutlich weniger Stiftungen. Und damit auch weniger Stiftungskapital. Dabei würde es hier besonders dringend gebraucht. Schließlich sind auch andere Organisatoren des zivilgesellschaftlichen Zusammenwirkens – Kirchen oder Parteien zum Beispiel – viel schwächer in der Bevölkerung verankert. Ich freue mich sehr, dass sich mehrere Stiftungen – vor allem mit Sitz in Westdeutschland – zusammengeschlossen haben, um ihr Engagement für Ostdeutschland zu erhöhen. Unter dem Motto „Gemeinsam mehr machen“ lädt die „Initiative Zukunftswege Ost“ auch die Wirtschaft ein. Als Schirmherrin möchte ich Ihnen diese Initiative an Herz legen. Mitmachen ist einfach.

Unternehmen können sich mit Einmalspenden oder längerfristig beteiligen. Und zwar ganz ohne personellen Aufwand. Die Gemeinschaftsinitiative übernimmt die gesamte Organisation für Sie. Das ist eine großartige Möglichkeit, ohne hohen Zeit- und Personalaufwand einen ganz wichtigen Beitrag zur Unterstützung der ostdeutschen Zivilgesellschaft zu leisten.

Sehr geehrte Damen und Herren, Auch ein anderes niedrigschwelliges Demokratie-Instrument kommt in ganz vielen Unternehmen regelmäßig zum Einsatz. Ich rede von der Mitbestimmung. Für Ostdeutschland hat die Otto-Brenner-Stiftung festgestellt: Arbeitnehmer, die in Betriebsräten oder Gewerkschaften organisiert sind, glauben öfter an Veränderungsmöglichkeiten und empfinden mehr kollektive Wirksamkeit und Solidarität. Und sie sind weniger empfänglich für rechtsextreme und menschenfeindliche Aussagen. Mitbestimmung fördert also Weltoffenheit und das demokratische Gemeinwesen. Das bedeutet: Viele Unternehmen sind bereits sehr aktiv für unsere Demokratie. Zugleich geben aber im aktuellen „Monitor Unternehmensmanagement“ des Stifterverbandes nur 30 % der befragten Unternehmen an, dass sie in gesellschaftlichen Debatten öffentlich Position beziehen. Obwohl immerhin 70 % ein Bekenntnis von Unternehmen zu demokratischen Werten grundsätzlich befürworten. Hier gibt es also eine Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis. Ein möglicher Grund für die Zurückhaltung: Fast die Hälfte aller Betriebe sieht politische Positionierungen als potenziell geschäftsschädigend.

Aus persönlichen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern weiß ich: 
Viele haben eine ganz klare, demokratische Haltung. Sie machen sich Sorgen um die Entwicklung in unserem Land. Aber trotzdem haben sie Hemmungen, ihr demokratisches Bekenntnis in ihren Betrieben zum Thema zu machen.  Oder unter der Belegschaft aktiv für mehr Akzeptanz von Zuwanderung zu werben. 
Oder diese Themen offensiv in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen. Denn natürlich kann so etwas auch Kunden kosten. Und es kann Zwist und Unruhe in die Belegschaft tragen. Dann gibt es vielleicht keinen Austausch mehr, sondern es werden direkt Fronten aufgebaut.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme aus Gera, wo es eine wahrnehmbare rechte Szene gibt.
Daher weiß ich sehr gut, wie anstrengend das „Haltung-Zeigen“ manchmal sein kann. Und wie viel Gegenwind man erfährt. Trotzdem – und gerade deshalb – ist es wichtig, dass Sie als Demokratinnen und Demokraten sichtbar werden.  Denn Sie vertreten Positionen, die von der ganz überwiegenden Mehrheit der Menschen in Deutschland geteilt werden. Diese Tatsache geht in dem Getöse, das die Verächter der Demokratie veranstalten, gerne mal unter. Deshalb noch ein letzter Blick auf die Studie Deutschland Monitor:  Sie hat im letzten Jahr danach gefragt, in welcher Gesellschaft die Deutschen leben wollen. 
Das Ergebnis war verblüffend eindeutig. Die Menschen teilen mit ganz großer Mehrheit die Werte und Normen des Grundgesetzes.

Fast alle Befragten sind für die Gleichberechtigung der Geschlechter, für individuelle Freiheitsrechte, Chancengleichheit oder die friedliche Koexistenz von Religionen. In Ost und West gleichermaßen! Und selbst wenn wir auf die eingangs zitierten Wahlergebnisse schauen, können wir feststellen: 
Die Mehrheit der Menschen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat im vergangenen Jahr demokratische Parteien gewählt. Nur ist das Votum an der Urne eben still. Es wird überblendet vom Gebrüll und vom martialischen Auftreten der Anti-Demokraten. Und wenn es schwer ist, sich als Einzelperson dieser Wucht entgegenzustellen, dann sind gesellschaftliche Großorganisationen in der besonderen Pflicht. Wir, die Parteien, die Kirchen, die Gewerkschaften und auch die Unternehmensverbände und Unternehmen müssen jetzt Haltung zeigen. Und zwar nicht – bitte erlauben Sie mir diesen kritischen Einwurf – indem wir Verfassungsfeinde und Verschwörungstheoretiker zu unseren Veranstaltungen einladen, um sie in der Diskussion zu stellen. Das geht schief. Mit Demokratiefeinden und mit Rassisten gibt es keine Gesprächsgrundlage.

Sie sind schon laut genug. Sie sollten nicht noch weitere Plattformen bekommen, um ihr Gift zu verspritzen. Sie dürfen vor allem nicht zur gefühlten Normalität werden.  Stattdessen müssen wir der tatsächlichen Normalität, den vielen Millionen Demokratinnen und Demokraten in unserem Land, wieder mehr Gehör verschaffen. Ich finde es großartig, dass Sie heute extra hier zusammengekommen sind, um zu diskutieren, welchen Beitrag die Wirtschaft dazu leisten kann.

Denn eins steht fest: Unsere Demokratie braucht Sie sehr dringend.

Vielen Dank!