„Worüber Ostdeutsche sprechen, hat einen Mehrwert für das Land”

Staatsmininsterin Elisabeth Kaiser, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland bei einer Pressekonferenz

Staatsmininsterin Elisabeth Kaiser, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland bei einer Pressekonferenz

Foto: StK Thüringen / Jacob Schröter

Frau Kaiser, früher hatten Mütter in Ostdeutschland bessere Karten als in Westdeutschland, was Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht. Ist das eigentlich immer noch so?
Meine Eltern waren beide berufstätig. Und das war ganz normal. Bei Eltern von westdeutschen Freunden oder Studienkolleginnen habe ich das anders erlebt. Da waren die Mütter länger zu Hause, und nur die Väter haben gearbeitet. Das sieht man auch heute noch an den Betreuungsstrukturen. Die Kinderbetreuung ist im Osten weitaus stärker ausgebaut als in Westdeutschland. Wir müssen allerdings darauf achten, dass das erhalten bleibt - damit Eltern, die in Vollzeit arbeiten wollen, das auch beide tun können. Im Übrigen war die Rollenverteilung in der DDR meistens trotzdem eher traditionell. Meine Mutter hat voll gearbeitet und sich darüber hinaus auch noch um den Haushalt gekümmert. So wie ganz viele andere Frauen in der DDR. Sie haben viel geleistet.

Was glauben Sie, hätten Sie als westdeutsche Frau jetzt auch ein Kind bekommen – oder eher aus Sorge vor den Konsequenzen darauf verzichtet?
Wenn man in der Politik aktiv ist, gibt es nie den wirklich richtigen Zeitpunkt ein Kind zu bekommen. Beim letzten Mal habe ich mit meiner neugeborenen Tochter Wahlkampf gemacht. Und diesmal habe ich kurz nach Amtsantritt als Staatsministerin das zweite Kind bekommen. Das war so nicht geplant. Trotzdem finde ich es wichtig zu zeigen, dass man auch unter diesen Umständen ein wichtiges Amt ausfüllen kann. So wie jetzt auch meine Kabinettskollegin, die Bundesbauministerin Verena Hubertz, die im Januar ein Kind erwartet. Das sendet ein starkes Signal an die Gesellschaft: Mutterschaft darf kein Karrierehindernis sein.

Ihr erstes größeres Projekt ist jetzt das Jubiläum 35 Jahre Deutsche Einheit. Was gibt's da eigentlich zu feiern?
Dass wir alle in einem gemeinsamen, freien Deutschland leben – und Ostdeutschland auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung schauen kann. Die ostdeutsche Wirtschaft wuchs in den letzten 10 Jahren im Trend stärker als die westdeutsche. Auch die Lebensqualität in Ostdeutschland ist enorm gestiegen, wenn man allein an die Umweltbelastungen denkt, die es in der DDR gab. Zugleich haben die Menschen heute enorme Chancen, sich zu entwickeln. Ich selbst bin nach der Wiedervereinigung aufgewachsen, habe von Schüleraustauschen profitiert und war während des Studiums im Ausland. Meine Generation konnte sich frei entfalten, ganz anders als unsere Eltern und Großeltern. 

Sie sehen keine Nachteile?
Natürlich gibt es immer noch strukturelle Nachteile – Einkommen, Vermögen aber auch das Unternehmenskapital ist im Osten deutlich geringer. Ostdeutsche wohnen auch seltener im Eigenheim. Und dann gab es eine starke Abwanderung von Ost nach West, die nachwirkt. Aus Sachsen-Anhalt sind seit 1990 rund 26 Prozent der Menschen gen Westen abgewandert, aus Thüringen 20 Prozent. Vor allem junge Frauen sind weggezogen, so dass auch weniger Kinder nachkommen. Das macht sich vor allem in den ländlichen Regionen bemerkbar. Und es wirkt sich negativ auf das gesellschaftliche Klima aus. Die Lebenszufriedenheit der alten Menschen, die zurückbleiben, sinkt.


Ist das auch die Erklärung für den verbreiteten Ostfrust?
Ich glaube, dass die zahlreichen Krisen der letzten Jahre die Resilienz der Bevölkerung, gerade in Ostdeutschland geschwächt haben. Forschungen zeigen, dass Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen empfindlicher auf Erschütterungen reagieren. So wie etwa die Corona-Pandemie oder der Angriff auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Inflation. Populisten nutzen das aus, nicht nur in Ostdeutschland. Außerdem ist im Osten das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen generell stärker ausgeprägt – wegen der Erfahrungen in der DDR. Es sind auch viel weniger Menschen in Parteien engagiert. Das verstärkt das Gefühl, dass man politische Entscheidungen nicht beeinflussen kann. Deshalb werbe ich für mehr Engagement. Gerade im Osten.

Der soeben ausgeschiedene Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat kürzlich die Opferrolle vieler Ostdeutscher beklagt, in die sie entweder gedrängt würden oder sich selber brächten. 
Viele Ostdeutschen haben durch die Umbrüche nach 1989 echte Benachteiligungen erfahren: Fabriken wurden geschlossen, viele Menschen verloren ihre Arbeit, auch die Abschlüsse waren plötzlich nichts mehr wert. Das habe ich selbst bei meinen Eltern erlebt. Diese Entwertungserfahrungen haben den Osten geprägt. Und zwar generationenübergreifend. Auch waren die neuen Chefs meistens Westdeutsche. Und bis heute sind die Führungsetagen westdeutsch dominiert. Da fühlen sich viele nicht repräsentiert. Deshalb arbeite ich daran, dass Ostdeutsche stärker in Führungspositionen kommen. Allerdings gibt auch ganz viele positive Beispiele von Menschen, die sich vor Ort engagieren und sich für ihre Gemeinschaft einsetzen. Darüber sollte viel mehr gesprochen werden. Deshalb unterstütze ich mit dem Wettbewerb „machen!“ ostdeutsches Engagement in kleineren Städten und Gemeinden. 

Nochmal zur Identitätsfrage. Also was verstehen Sie sich eigentlich – als Ostdeutsche?
Es kommt immer ein bisschen auf den Kontext an. Wenn ich im Ausland bin, bin ich Deutsche. Im Inland verstehe ich mich als Ostdeutsche, aber noch stärker als Thüringerin. Ostdeutsche wachsen einfach mit anderen Erfahrungen auf. Zum Beispiel erben Ostdeutsche seltener als Westdeutsche. Und vor allem auch weniger. Die Bildung einer Ostidentität finde ich aber auch nicht grundsätzlich verkehrt.

Aber?
Die Frage ist, ob sie nur der Abgrenzung dient. Es gibt ja auch Personen oder Parteien, die diese Identität instrumentalisieren wollen – nach dem Motto: „WIR sind das Volk.“ Das finde ich falsch. Denn das haben damals Menschen gerufen, die sich 1989 mit echtem Risiko für Freiheit und für Demokratie eingesetzt haben.   

Ihre Vorgänger sind mit dem Thema Rechtsextremismus sehr unterschiedlich umgegangen: Marco Wanderwitz offensiv, Carsten Schneider defensiv. Welchen Plan verfolgen Sie?
Es bringt nichts, ständig nur über die AfD zu reden. Das nützt ihr nur. Mir ist es wichtiger, Räume zu schaffen, wo konstruktive Debatten über die Zukunft unseres Landes stattfinden können. Die internationalen Krisen machen den Menschen nachvollziehbar Sorgen. Aber keine Regierung, egal welcher Couleur, wird diese von heute auf morgen beenden können. Wir alle müssen uns entscheiden, welchen Parteien wir die Zukunft unseres Landes wirklich anvertrauen wollen. Denn jedes Kreuz an der Wahlurne hat Konsequenzen. 

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte ohne die AfD im schlechtesten Fall keine Regierung mehr gebildet werden. Wie viel Sorgen macht Ihnen das?
Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich bewusst machen, welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte. Wir sehen ja in bestimmten europäischen Ländern, was mit dem demokratischen Rechtsstaat passiert, wenn autoritäre Politiker an die Macht kommen. Dort werden Pressefreiheit und Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Außerdem sollte man vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme stets kritisch hinterfragen. Für die positive Entwicklung der Region sind wir dringend auf Rück- und Zuwanderung angewiesen. Doch dafür brauchen wir auch ein gesellschaftliches Klima der Offenheit. Deshalb möchte ich die Bürgerinnen und Bürger ermuntern, sich entsprechend zu entscheiden.

Eine ganz andere Frage: Wie viel deutsch-deutsches Spaltungspotenzial hat der Ukraine-Krieg noch?
Wenn ich mit Menschen in Ostdeutschland spreche, dann bewegt das viele. Und ich höre oft, auch mit dem Verweis auf knappe Haushaltsmittel: Wir könnten das Problem doch leicht dadurch lösen, dass wir die Ukraine nicht mehr mit so vielen Milliarden Euro unterstützen. Dass Russlands aggressive Expansionspolitik ganz Europa bedroht, verdrängen viele. Das ist häufig für die Menschen weit weg. Unsere europäischen Nachbarn Polen und das Baltikum könnten Jedoch das nächste Ziel sein. Die Ukraine verteidigt damit gerade auch unsere Freiheit. Deshalb unterstützen wir sie dabei und müssen auch darüber reden, wie wir uns selbst im Zweifelsfall besser verteidigen können. Und gleichzeitig bleibt das Thema Frieden und globale Abrüstung weiter wichtig.

Ich verstehe als Westdeutscher oft nicht, warum viele Ostdeutsche sich eher in Beziehung setzen zu Russland statt zu Rumänien, Polen oder den baltischen Staaten, obwohl die ebenso von Russland beziehungsweise der Sowjetunion unterjocht wurden wie die DDR. Können Sie mir das erklären?
Ich glaube, das hat historisch damit zu tun, dass Ostdeutsche zu DDR Zeiten relativ viele direkte Begegnungen mit Menschen aus der Sowjetunion hatten. Durch die Stationierung der Roten Armee lebten auch viele russischsprachige Familien mit ihren Kindern in der DDR. Umgekehrt kam es nicht selten vor, dass DDR-Bürgerinnen und Bürger für das Studium oder für die Arbeit in die Sowjetunion gingen. Russisch war die erste Fremdsprache in der Schule, Kinder hatten Brieffreundschaften in die Sowjetunion. Dabei sind natürlich persönliche Kontakte entstanden. Die damals schon russlandkritischeren östlichen Nachbarstaaten der DDR, wurden von der damaligen Staatsführung teilweise eher misstrauisch beäugt und kamen auch in der medialen Darstellung nicht so gut weg. Dazu waren die DDR-Bürger starker antiamerikanischer Propaganda ausgesetzt. Davon ist das Misstrauen gegenüber den USA und der Nato geblieben, verbunden mit einem großen Respekt vor der militärischen Macht Russlands. Daran knüpft Putins Propaganda heute auch gezielt über private deutschsprachige Nachrichtenkanäle im Internet und mit der Verbreitung von Fake News an.

Nochmal zurück zu 35 Jahren deutscher Einheit. Wie wird es um die Einheit 70 Jahre danach stehen? Gibt es dann immer noch eine Ostbeauftragte in der Bundesregierung? 
Ich hoffe nicht. Andererseits merke ich, dass bestimmte strukturelle Angleichungen noch Zeit brauchen werden. Der Osten ist vielfältig und bestimmte Unterschiede werden auch bleiben, zum Beispiel bei der Mentalität, etwa mit Blick auf die internationale Politik. Mir ist es wichtig, dass die Region weiter vorankommt, wie etwa bei der Stärkung des Forschungsstandorts oder dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich arbeite für gleichwertige Lebensverhältnisse, für gute Arbeitsplätze und dafür, dass alle die gleichen Aufstiegschancen bekommen, unabhängig vom Einkommen der Eltern, egal ob in Ost oder West. Das, worüber Ostdeutsche sprechen, hat einen Mehrwert für das gesamte Land. Diese Perspektive müssen wir stärker ins Bewusstsein rücken. Da haben wir noch einiges zu tun.


Das Gespräch führte Markus Decker.