Es waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR selbst, die sich friedlich Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Seitdem hat sich Ostdeutschland sehr positiv entwickelt, wie Wirtschaftsansiedlungen, die hervorragende Infrastruktur oder die Verbesserungen im Umweltbereich zeigen. Aber bis heute bleiben strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West beim Einkommen und Vermögen, dem Anteil von DAX-Konzernen oder von Ostdeutschen in Führungspositionen. Deshalb braucht es das Amt der Ostbeauftragten, um bei allen Entscheidungen der Bundesregierung ostdeutschen Interessen am Kabinettstisch eine Stimme zu geben.
Mehr Wachstum in Ostdeutschland
Unsere Ziele sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Zugleich geht es darum, auf spezifischen Feldern einen Vorsprung Ost zu entwickeln. Vonnöten sind dafür eine vorausschauende Struktur- und Industriepolitik, die Verbindung der Wachstumsregionen mit den ländlichen Regionen sowie eine kluge Infrastruktur-, Innovations-, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik. Dann kann die wirtschaftliche Dynamik der Wachstumsregionen in alle ostdeutschen Landesteile ausstrahlen.
Mehr Ostdeutsche in Führungspositionen
Dabei wird es zentral sein, das gesellschaftliche Miteinander zu stärken. Wir stärken diejenigen, die sich vor Ort für ihre Gemeinschaft einsetzen. Aber drei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung werden wir auch dafür sorgen, dass die Lebensleistungen der Ostdeutschen besonders in den Umbruchsjahren nach der Wiedervereinigung sichtbarer und stärker anerkannt werden. Dafür ist es entscheidend, dass in den öffentlichen Institutionen unseres Landes an entscheidender Stelle mehr Menschen aus Ostdeutschland vertreten sind. Nur so können wir das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen wieder stärken.
Erfahrungen der Ostdeutschen nutzen
Denn die Themen, Chancen und Herausforderungen Ostdeutschlands sind Angelegenheiten unseres ganzen Landes. Dazu müssen wir die Fähigkeiten, die Kompetenzen und den Erfahrungsschatz der Ostdeutschen nutzen – beispielgebend für die anstehenden Transformationsprozesse im ganzen Land. Dabei soll das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ helfen, das in Halle (Saale) errichtet wird. Immer im Austausch mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, da sie ähnliche Transformationserfahrungen gemacht haben.