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Sozial- und Gesellschaftspolitik

Gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Chancen auf ein gutes Leben sind auch mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution die Kernanliegen der Sozial- und Gesellschaftspolitik der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland.

Ein Mann steht an einem Zaun gelehnt an dem ein Banner mit der Aufschrift "Gleiche Arbeit - gleicher Lohn!" hängt. BildVergroessern
Baggerstadt Ferropolis Quelle:Picture Alliance/Waltraud Grubitzsch

Nach wie vor gilt es, bestehende strukturelle Unterschiede bei Löhnen, der Verteilung von Vermögen und Erbschaften zwischen Ost und West abzubauen.

Von der erneuten Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2026 profitieren die Ostdeutschen überdurchschnittlich. Das ist eine gute Nachricht. Anderseits wird klar, dass die Einkommen in Ostdeutschland noch immer zu niedrig sind. In Zeiten des Fachkräftemangels schadet das dem Innovationsstandort Ostdeutschland. Die Ostbeauftrage setzt sich daher für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft ein. Ostdeutschland soll zum Vorreiter sozial gerechter Transformation in Deutschland und Europa werden.

Die soziale Sicherung im Alter ist ein weiterer Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse. Seit Juli 2023 ist die vollständige Angleichung der Rentenwerte in Ost und West erreicht, ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen.

Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und einen starken Sozialstaat sind ausreichend viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Der demografische Wandel wird Ostdeutschland früher und härter treffen. Es wird jeder kluge Kopf und jede helfende Hand gebraucht, um die Errungenschaften der letzten drei Jahrzehnte aufrechtzuerhalten und auszubauen. Deshalb setzt sich die Ostbeauftragte dafür ein, alle inländischen und ausländischen Fachkräftepotenziale zu heben.

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